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gez-abzocke und eu-bremse

im letzten jahr hat die gez (radio- und tv-gebühren) 7,2 millarden euro eingesammelt (laut focus). derzeit sind 2000 kontrolleure in deutschland unterwegs, um vermeindliche schwarzseher aufzuspüren ... und bedienen sich dabei merkwürdiger methoden ... geben sich als beamte aus ... verhören kinder ... verdrehen tatsachen ... jedenfalls sind das eindrücke von betroffenen. warum die kontrolettis so vorgehen ist klar, sie erhalten fangprämien, sind also die kopfgeldjäger der neuzeit.

kein wunder, dass die gez für ihren eigenen aufwand 162 millionen euro im jahr verbraucht. volkswirtschaftlich muss man dem aber noch andere kosten hinzurechenen. wer eine befreiung von der gez haben will (studies, arbeitslose) muss natürlich seine situation nachweisen. dazu braucht er bescheinigungen, die nicht nur ihn zeit kosten, sondern auch noch vielen staatsdienern die arbeitszeit wegnimmt. oftmals sind die zielobjekte der jagd auch kleine selbständige, die nun argumentieren müssen, formulare ausfüllen und briefe schreiben. mancher streit endet dabei vor gericht und kostet damit zusätzlich zeit und geld von vielen betroffenen.

wie soll das ganze erst ausarten, wenn auch noch für pcs gebühren fällig werden, wie es ab 2007 geplant ist? die ministerpräsidenten haben irgendwann so ein "vorratsgesetzt" beschlossen und kommen nun, obwohl längst nicht mehr alle das gesetz wollen, nicht mehr davon weg, da dazu einstimmigkeit der bundesländer notwendig ist ... wieder mal ein beispiel dafür, wie unsere politische konstruktion durch starre regeln veränderungen und bessere einsichten blockiert. 

da gibt es nun die idee, eine generelle haushaltsabgabe für radio und tv anstelle der bisherigen gez-gebühren einzuführen. die idee kommt wohl von den gruenen und wurde jetzt vom stoiber-edmund aufgenommen. im ansatz halte ich das für richtig. da kann man sich die kopfgeldjagd sparen. problem ist dann die höhe und das einzugsverfahren, und wie im bisherigen modell der nachweis der bedürftigkeit um beiträge zu senken oder davon befreit zu sein.

das einfachste modell wäre doch aber eine steuerfinanzierung. da ist über die steuersätze die soziale komponente enthalten und der aufwand für den gebühreneinzeig wäre gleich null. da kann man sicher locker 100 mios in der verwaltung sparen.

... wenn da nicht die eu wäre!

schon das heutige verfahren wird von der eu kritisch gesehen. es läuft bereits ein verfahren, ob die derzeitige praxis eine unzulässige staatliche beihilfe ist. und das träfe auf die einzugsmethode über steuern noch viel mehr zu. und nun? das ist wieder mal ein beispiel für die mangelnde flexibilität in einer sich immer schneller wandelnden gesellschaft.

ich liebe es zu reisen und mich mit vielen freunden aus anderen ländern zu treffen. in den kontakten liegt die zukunft und das zusammenwachsen der welt. die eu-bürokratie (auch die de-bürokratie) ist da ... milde gesagt ... ein bremsklotz. wir werden immer mehr gegängelt und für unmündig erklärt. ein weiteres beispiel, das ich vor ein paar tagen gelesen habe war: laut einer eu-verordnung soll der verkauf von feuerzeugen verboten werden, die keine kindersicherung für kinder bis zu 56(?) monaten haben. hey, ich weis das aus eigener erfahrung, die gefährliche und spannende zeit für das spiel mit dem feuer kommt erst später! es gibt eltern, es gibt geschwister, es gibt denkende menschen. nicht jedes risiko dieser welt lässt sich mit einer verordnung und sicherheitsmaßnahmen ausschließen. ich habe dazu letztens einen klugen spruch gehört:

man kann nicht immer nur auf zehenspitzen durchs leben schleichen!

 

19.10.06 09:30
 


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